Wahlprüfsteine Bundestagswahl

SPD: Das Praktische Jahr ist Teil der Regelstudienzeit und damit auch über die Leistungen des BAföG wirtschaftlich abgesichert. Immer mehr Lehrkrankenhäuser zahlen Aufwandsentschädigungen, die mit dem BAföG-Anspruch zu verrechnen sind. Ich unterstütze eine angemessene Vergütung auch in der Ausbildungssituation. In der SPD wurden wiederholt Initiativen eingebracht, die eine verpflichtende Mindestvergütung oder Aufwandsentschädigung im Rahmen des Praktischen Jahres fordern, bisher aber keine Mehrheit fanden.

FDP: Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass es bei allen Kliniken eine Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr gibt, die mind. das Volumen eines Minijob-Gehalts umfasst. Die meisten Kliniken in Schleswig-Holstein gewähren ihren Medizinstudenten auch eine solche Zahlung. Sollte die Finanzierung nicht perspektivisch einheitlich von den Kostenträgern (Krankenkassen) übernommen werden, so wäre dies nachrangig aus den Wirtschaftsplänen der Klinikbetreiber zu finanzieren.

AfD: Die angehenden Kollegen übernehmen medizinische Aufgaben und entlasten ihre Stationsärzte. Außerdem werden sie schon im OP eingesetzt, wenn auch nur als „Hakenhalter“, aber auch dabei lernt der Student und ersetzt einen anderen OP-Mitarbeiter. Die Finanzierung erfolgt durch den Krankenhausträger. – Dr. Werner Vieler

DIE LINKE: DIE LINKE sieht verpflichtende praktische Anteile im Studium in Vollzeit, die über einen längeren Zeitraum kaum bis gar nicht vergütet werden, äußerst kritisch. Es ist wichtig, dass Studierende der medizinischen Fachrichtungen praktische Erfahrungen über einen längeren Zeitraum sammeln, es darf aber nicht sein, dass ihre Arbeitskraft als kostengünstiger Ersatz für festangestellte Vollzeitkräfte missbraucht wird. Die durch die Unterfinanzierung bestehenden Probleme im Gesundheitsbereich dürfen nicht auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen werden. Insbesondere für finanziell schwache Studierende bedeuten solche Praktika eine außerordentliche Zusatzbelastung, weil sie in vielen Fällen weiterhin einem Nebenjob nachgehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir fordern daher eine Mindestvergütung in Anlehnung an den BAföG-Höchstsatz und eine Nichtanrechnung auf die BAföG-Bezüge. Dazu möchten wir das BAföG und das BBiG novellieren, damit es für praktische Anteile im Studium klare Rahmenbedingungen gibt.

SPD: Der demographische Wandel ist in den ländlichen Regionen besonders spürbar. Immer mehr Landarztpraxen müssen schließen, weil immer weniger junge Ärzt*innen bereit sind, dort eine Praxis zu übernehmen. Daher ist es eine gesellschaftsrelevante Aufgabe mehr Absolvent*innen des Medizinstudiums für eine ärztliche Tätigkeit auf dem Land zu gewinnen. Die Erfahrung zeigt, wenn Studierende der Humanmedizin bereits frühzeitig im Studium und in der Ausbildung fortlaufend Erfahrungen mit der ärztlichen Tätigkeit in ländlichen Regionen sammeln können, steigt die Bereitschaft, als fertig ausgebildete Ärztin bzw. Arzt dort tätig zu werden, deutlich an. Wir haben uns immer gegen eine sogenannte „Landarztquote“ ausgesprochen. Vielmehr wollen wir die Hochschulen aktiv einbinden, etwa um mehr Lehrkrankenhäuser auch im ländlichen Raum dauerhaft einzubinden und bei der Auswahl der Lehrpraxen einer angemessenen regionalen Verteilung Rechnung zu tragen. Einige Landesregierungen haben zudem positive Erfahrungen mit gezielten Stipendienprogramm für angehende Landärzt*innen gesammelt.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für Ärzte auf dem Land verbessern, damit sich mehr junge Ärzte trauen, sich in ländlichen Räumen niederzulassen. Dazu gehört neben einer leistungsgerechten Vergütung und flexiblen Niederlassungsmöglichkeiten natürlich auch Entbürokratisierung. Außerdem sollen ländliche Räume und strukturschwache Gebiete über die Einführung von Strukturzuschlägen attraktiver gemacht werden.

AfD:  An dieser Stelle möchte ich auf einen Antrag unserer Landtagsfraktion hinweisen, der Anreize schaffen soll, nach dem Abschluss der Ausbildung zum Allgemeinmediziner 10 Jahre im ländlichem Raum zu praktizieren.
Über den existierenden „Masterplan Medizinstudium 2020“ soll die Möglichkeit einer Landarztqoute geschaffen werden. So sollen in der Praxis 10% der Studienplätze für Medizin in Schleswig-Holstein an Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, nach dem Abschluss des Studiums eine Qualifizierung zum Allgemeinmediziner zu absolvieren und dann in einer untersorgten Region Schleswig-Holsteins 10 Jahre als Hausarzt tätig zu sein.

DIE LINKE: Umfragen haben bestätigt, dass die Niederlassung für viele junge Ärzt*innen nicht das Wunschmodell ist. Die hohen Investitionen, die lebenslange Bindung, das Einzelkämpfertum – gerade für den ländlichen Raum sind das hohe Hürden und für viele nicht mehr zeitgemäß. DIE LINKE fordert unter anderem deshalb mehr Angestelltenverhältnisse und mehr kollegiales Miteinander auch mit anderen Gesundheitsberufen. Wir wollen die Gesundheitsversorgung mit regionalen Gesundheitszentren erweitern, die primärmedizinische, fachärztliche, akutstationäre sowie auch andere heilberufliche Leistungen aus einer Hand anbieten. So können auch die von jungen Ärzt*innen vielfach gewünschten flexiblen Arbeitszeiten und Teilzeitstellen verwirklicht werden. Die Länder können sogenannte „Landarztquoten“ einrichten – ein Weg, den DIE LINKE unterstützt.

SPD: Wir müssen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten. Damit alle Pfleger*innen als auch Ärzt*innen alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote unerlässlich. Wir wollen zudem dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität einräumen.

FDP: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss durch klare und transparente Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren und den Patienten muss digitalisiert werden. Dazu gehören der digitale Austausch von Patientenakten und die elektronische Patientenkurve, für die ein sicherer Datenaustausch untereinander unerlässlich ist. Dies geht nur, wenn wir den Datenschutz stärken und auch insgesamt die Cybersicherheit ausbauen, um die Daten gegen Angriffe von außen zu schützen. Krankenhäuser sind Innovationsmotoren in der Krankenversorgung. Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen wir hier gezielt fördern.

AfD: Die Digitalisierung hat schon Einzug gehalten, die Abrechnung erfolgt digital. Aber: Die einzelnen Ärzte müssen besser vernetzt werden. Es muss für mich als Arzt möglich sein, dass online direkt die Patientenbefunde anderer Behandler abgerufen werden können. In meiner Praxiszeit war das oft ein Problem des Datenschutzes. Der Patient musste erst sein Einverständnis geben, das musste an den Befund-abgebenden Arzt weitergeleitet werden, usw… Oft musste der Kollege die Befunde erst einscannen und dann per FAX versenden. Die papierlose Praxis ist anzustreben. Digitalisierung in Lehre und Ausbildung? Eher nicht. Vorlesungen und Seminare, sowie Arbeitsgruppen am Patienten muss es weiter geben. Der Arzt arbeitet am Patienten, also muss auch die Ausbildung am Patienten stattfinden. – Dr. Werner Vieler

DIE LINKE: Nach 15 Jahren Stillstand wird die Digitalisierung nach Ansicht der LINKEN nun überhastet vorangetrieben. Datenschutzpannen werden so vorprogrammiert und sind bereits geschehen. Unfertige Anwendungen werden online gebracht und wenig Apps mit zweifelhaftem Nutzennachweis von Krankenkassen erstattet und so das Vertrauen von Patient*innen und Ärzt*innen beschädigt. Es braucht hier eine kritische Bildung für einen rationalen Umgang mit digitalen Innovationen. Der Datenschutz und die Datensouveränität müssen selbstverständlicher Bestandteil des Umgangs mit sensiblen Gesundheitsdaten werden und gelernt werden. Digitale Anwendungen sollen die persönliche Behandlung sinnvoll ergänzen und verbessern. Dafür müssen sie in das therapeutische Konzept eingebettet und der Patientennutzen wie bei allen therapeutischen Verfahren kritisch hinterfragt werden. Auch das muss Bestandteil der medizinischen Ausbildung sein.

SPD: Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege und in medizinischen Berufen sind dafür eine wichtige Grundlage.

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland regionaler und patientenzentrierter wird. Es ist wichtig, dass eine regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen gewährleistet ist. Die Notfallversorgungsstrukturen müssen bedarfsgerechter und vernetzter werden. Es muss sichergestellt werden, dass Ärzte in ihren medizinischen Entscheidungen weisungsfrei handeln können und rein auf medizinischer Grundlage handeln. Hierzu ist auch wichtig, dass niedergelassene Ärzte in einem fairen Wettbewerb mit den MVZs stehen. Letztere können entscheidend zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Zu guter Letzt setzen wir auch auf den Abbau von Bürokratie, damit Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten haben.

AfD: Ich bin ein Gegner der Telemedizin. Der Patient muss vor mir sitzen oder stehen. 50 % der Diagnosen ergeben sich aus dem Gespräch, weitere 25% aus der Untersuchung mit Hand, Auge und Ohr. Erst dann kommen weitere Untersuchungen zur endgültigen Diagnosestellung in Frage. Der persönliche Patientenkontakt ist unabdingbar. Das bedeutet: Ich brauche Zeit für den Patienten. Bei expliziten Problemlagen kann man auch den Experten per Telemedizin befragen. Das sollte aber nicht die Normalität sein. In meinem Berufsleben war es sehr oft so, dass andere Kollegen sofort z.B. ein MRT angeordnet haben, ohne den Patienten untersucht zu haben. Die Technikmedizin wird oft überpraktiziert. Wenn ich der Arzt des Vertrauens bin, dann bin ich für meinen Patienten immer erreichbar. Das nenne ich Patientenzentriert. – Dr. Werner Vieler

DIE LINKE: DIE LINKE ist für eine Aufwertung der zuwendungsorientierten Medizin. Behandlung im Minutentakt wird gerade in der primärärztlichen Versorgung dem Bedarf der Patient*innen, aber auch den Anforderungen des Facharztstandard nicht gerecht. Deshalb wollen wir das System der Fallpauschalen abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung auf der Grundlage einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, ersetzen. Wir fordern auch 100.000 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern.

Wir wollen mehr interdisziplinäre und interprofessionelle Zusammenarbeit. Menschen mit komplexen Erkrankungen sollten regelmäßig über ein Case Management versorgt werden, sodass die Leistungen der verschiedenen Behandelnden im Gesundheitssystem untereinander, aber auch mit anderen Leistungen etwa der Pflege, psychosozialen Beratung, Drogenhilfe usw. abgestimmt und die individuell passenden Behandlungspfade besprochen und eröffnet werden.

SPD: Wir wollen in Deutschland die besten Rahmenbedingungen für Innovationen aus Forschung und Wissenschaft schaffen. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir ein Förderprogramm für forschende Ärztinnen und Ärzten in der Hochschulmedizin aufgelegt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Ärzt*innen, die in der Forschung und Lehre arbeiten wollen, eine attraktive und verlässliche Arbeitsperspektive bekommen. Dazu gehören klar festgelegte Forschungszeiten, eine angepasste Gesamtarbeitszeit sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Facharztweiterbildung und Privatleben.

FDP: Die Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren müssen verbessert werden. Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden. Ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft belastet insbesondere junge Forscher. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern und Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen. Länder und Hochschulen sind gefordert, die inzwischen langfristigere Finanzierungsperspektive des Bundes zu nutzen, um verlässliche Arbeitsplätze zu schaffen. Für Promovierte, die in der Wirtschaft tätig waren, soll der Wiedereinstieg in die Wissenschaft stärker gefördert und die Kriterien dafür individuell von den Hochschulen festgelegt werden.

AfD:  An dieser Stelle möchte ich auf unseres Bundesprogramm verweisen, Kapitel 8.1
Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit. Die AfD fühlt sich dem Humboldt’schen Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenommenheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken

Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschullandschaft von Universitäten und Fachhochschulen, über die Kunst- und Musikhochschulen bis zu den Theologischen und Pädagogischen Hochschulen. Sie erfüllen auf hohem Niveau unterschiedliche Aufgaben und Ziele. Um den Anschluss an die internationale Spitzenforschung und Lehre wieder zu erreichen, sind Universitäten entsprechend auszustatten. Die Studienabschlüsse müssen wieder klare Inhalte und Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pädagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Realschullehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbezogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken. Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt der Lehre und Forschung zu bewahren. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen.

DIE LINKE: DIE LINKE begrüßt die eingeführten Clinician Scientists Programme ausdrücklich und steht einer Fortführung offen gegenüber. Die Finanzierung des Clinician Scientists Programmes besteht für DIE LINKE neben der direkten Förderung durch die DFG auch in der nachhaltigen Verankerung der Programme mit entsprechenden Stellen an den geförderten Universitätskliniken. Die Nachhaltigkeit der Programme wollen wir mit einer erhöhten Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen und die Einnahmeausfälle der Universitätskliniken während der Pandemie müssen ausgeglichen werden. Sollte weiterer Finanzierungsbedarf bestehen, sollen sich Bund und Länder im Rahmen der GWK auf eine Finanzierung des Programmes einigen.

SPD: Wir müssen die Zahl der Medizinstudienplätze in Deutschland erhöhen, um einen Ärzt*innenmangel zu vermeiden. Die Bevölkerung wächst und wird im Schnitt älter. Vor allem in ländlichen Regionen gibt es schon jetzt zu wenig Ärzt*innen. Ein wichtiger Baustein, um dem entgegenzuwirken, wäre es, die Ausbildungskapazitäten deutlich zu erhöhen und rund 5000 neue Studienplätze zu schaffen.

FDP: Die bestehenden Plätze gilt es zu erhalten und deren Ausstattung mit Geld und Personal zu verbessern. Mit den neuen Hochschulpakten zwischen Bund und Ländern werden die Betreuungsrelation und damit auch die Qualität der Studienplätze verbessert. Der Ärztemangel (vor allem auf Land) wird im Zuge des demographischen Wandels weiter zunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch mit Unterstützung des Bundes, die Anzahl von Medizinstudienplätzen erweitert werden kann.

AfD: Im Allgemeinen gilt Qualität vor Quantität. Eine Steuerung der Anzahl fertig ausgebildeten medizinischen Personals darf nicht allein durch Ausweitung des Studienangebots oder gar der Absenkungen von Zulassungsbeschränken oder Absenkung des Lehrniveaus erreicht werden.
„Die Zahl der Studienplätze sollte moderat erhöht werden. Aber: Wenn mehr Ärzte ausgebildet werden, muss es auch mehr Stellen für Ärzte geben. Das wiederum ist ein Finanzierungsproblem. Das können sich viele Krankenhäuser und Praxen nicht leisten. Da sind wir bei dem Problem der Finanzierung des Gesundheitssystems.“ – Dr. Werner Vieler

DIE LINKE: Wir laufen in Deutschland absehbar in verschiedenen Fachrichtungen in einen Ärztemangel hinein. Die Zahl der Absolvent*innen insgesamt, vor allem aber die für die in der Versorgung benötigten Fachrichtungen muss erhöht werden. Entsprechend sollte auch die Gewichtung im Medizinstudium entsprechend des Bedarfs angepasst werden. Wie oben bereits geschrieben ist die in einigen Ländern praktizierte „Landarztquote“ ein gangbarer Weg.

SPD: Die interprofessionelle Ausrichtung der Gesundheitsversorgung und auch der Ausbildung in den Gesundheitsberufen bietet viele Vorteile – etwa eine bessere Zusammenarbeit, eine geringere Fehlerrate oder auch eine ganzheitliche Lösungsansätze für gesundheitspolitische Problematiken. Es ist unser Ziel, dass alle Studierenden oder Auszubildenden im Praktischen Jahr die Möglichkeit haben, die Zusammenarbeit in einem interprofessionellen Team zu erlernen. Derzeit gibt es jedoch zu wenig interprofessionelle Ausbildungsstationen, sodass deren Ausbau und die Vernetzung in den nächsten Jahren gezielt gefördert werden muss.

FDP: Bei der Weiterentwicklung des Berufsbildes und des Berufsgesetzes sollten die einzelnen Berufsgruppen eng eingebunden werden. Wir wollen Pflegerinnen und Pfleger ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Wir setzen uns für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Eine konkrete Quote soll dabei aber nicht gesetzt werden.

AfD: Interprofessionelles Studium: Zustimmung. Das heißt: zeitweises gemeinsames Studieren mit z.B. Physiotherapeuten, Psychologen, Pharmazeuten. Physiotherapie, Psychologie, Pharmazie etc. ist aber auch jetzt schon Teil des Medizinstudiums. Gemeinsames Studieren in diesen Fächern könnte aber den Lerneffekt erhöhen. – Dr. Werner Vieler

DIE LINKE: DIE LINKE unterstützt die Bemühungen für interprofessionelles Lernen an den Hochschulen. Das ist nicht nur organisatorisch sinnvoll, sondern soll auch die dringend notwendige bessere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe im späteren Berufsalltag fördern.

SPD: Mit unserem „Masterplan Medizinstudium 2020“ haben wir bereits unsere Vorstellungen für die zukünftige Ausgestaltung der ärztlichen Prüfung formuliert. Als konkrete Maßnahmen sind hier etwa die Standardisierung der mündlich-praktischen Prüfung am Patientenbett, verbindliche Vorgaben zur Prüferqualifizierung, die Durchführung des schriftlichen Teils des Staatsexamens mit elektronischer Unterstützung sowie die Weiterentwicklung und Erprobung neuer kompetenzorientierte Lehr- und Prüfungsformate zu benennen.

FDP: Das Staatsexamen sollte laufend auf die Eignung zur Überprüfung von Studienwissen- und Kompetenz hin überprüft werden. Es wird weiter unerlässlich sein, dass die Wissenschaftskompetenz abgefragt und überprüft wird, aber auch praxisrelevante Anteile müssen im Staatsexamen berücksichtigt werden, damit sich das Staatsexamen näher am Klinikalltag orientiert und so eine lebensnahe Abfrage erlernten Wissens darstellt. Klinische und vorklinische Fragen und Inhalte müssen zukünftig besser miteinander verzahnt werden.

AfD:  Schriftliche Prüfungen in allen Fächern UND mündliche Prüfung in den Hauptfächern (Innere, Chirurgie/Orthopädie, Gynäkologie, Neurologie) und einem Wahlfach. schriftliche Prüfungen in allen Fächern UND mündliche Prüfung in den Hauptfächern (Innere, Chirurgie/Orthopädie, Gynäkologie, Neurologie) und einem Wahlfach. – Dr. Werner Vieler

DIE LINKE: DIE LINKE befürwortet für das zweite und dritte Staatsexamen einen stärkeren Fokus auch auf Fertigkeiten, die im Ärzt*innen/Patient*innen-Verhältnis für den Heilerfolg und die Patient*innensouveränität entscheidend sind. Zudem sollten die Prüfungsmodalitäten gut zwischen den Ländern bzw. der Kammern abgesprochen sein, damit eine bundesweite Vergleichbarkeit hergestellt werden kann.

SPD: Unterschiede in der Ausgestaltung oder Schwerpunktsetzung verschiedener Studiengänge – oder auch medizinischer Ausbildungen – werden dadurch vergleichbar gestaltet, dass die Ergebnisse an einheitlichen staatlichen Prüfungen gemessen werden und somit eine Vergleichbarkeit hergestellt wird. Im Rahmen einer jeden Ausbildung kommt den Prüfungen als zentrales Steuerungselement eine entscheidende Rolle zu. In der ärztlichen Ausbildung hat es einen Paradigmenwechsel hin zum kompetenzbasierten Lernen gegeben, den wir auch in den Prüfungen nachvollziehen. Ablauf, Inhalt und Form der Prüfungen müssen standardisiert und aufeinander abgestimmt sein.

FDP: Die bundesweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen ist generell zu verbessern. Das gilt für den Bildungsbereich, aber für andere Bereiche wie die medizinische Ausbildung. Hier ist zu prüfen, inwiefern bundesrechtliche Einschränkungen oder mangelnde (Mindest-)Vorgaben dazu führen, dass die Länder stark unterschiedliche Ausbildungsniveaus in ihren Fachrichtungen und den Berufsschulen haben. Es wird darüber hinaus immer wichtiger werden, die medizinische Ausbildung ausländischer Fachkräfte schnell und zuverlässig deutschlandweit und einheitlich anzuerkennen, um so einen wirksamen Beitrag zum Fachkräftemangel zu leisten. 

AfD: Einheitliche schriftliche Prüfungen, mündliche Prüfungen sind nicht bundesweit standardisierbar. Wer diese besteht ist dennoch ein gut ausgebildeter Arzt. Erst danach lernt man die Medizin richtig im Fach seiner Wahl. – Dr. Werner Vieler

DIE LINKE: DIE LINKE setzt sich für vergleichbare Studienabschlüsse ein. Die Bundesärzteordnung und die darauf basierende Approbationsordnung müssen die Ausbildungsinhalte ausreichend genau regeln, sodass die Länder und die Hochschulen nur noch Details selbst festlegen. Daneben sollten sich die Länder in der Ausgestaltung der Staatsexamina auf gemeinsame Regeln einigen.

SPD: Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle, weshalb wir dringend auch eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken brauchen. Daher werden wir das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren.

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass das Finanzierungssystem der Krankenhäuser reformiert wird und zu einem neuen bedarfsgerechten Finanzierungssystem für auskömmliche und bedarfsdeckende Gesundheitsversorgung entwickelt wird. Hierzu gehört z.B. dass eine Basisfinanzierung die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung sicherstellen muss.

 AfD: Die praktische Anwendung des DRG-Systems hat dazu geführt, dass es zu dramatischen Auswirkungen auf die Behandlungsqualität und die Personallage in Krankenhäusern hat. Personalnotstand, kürzere Liegezeiten und damit verbundene Komplikationen bei Patienten und die Zunahme der Privatisierung von Krankenhäusern sind nur einige dieser Fehlentwicklungen. Zudem hat die Einführung, entgegen der ursprünglichen Intention der Kostensenkung, sogar zu einer Kostensteigerung geführt.
So forderte die AfD bereits in einem Antrag unserer Bundestagsfraktion, das DRG-System durch das System des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems zu ersetzen.
Als überbrückenden Maßnahme wurde auch bereits die Herausnahme der Kinderheilkunde, als besonders betroffener Bereich, aus dem DRG-System vorgeschlagen.

DIE LINKE: Wir wollen das Fallpauschalensystem abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung im Kontext einer solidarischen Gesundheitsversicherung ersetzen. Die DRGs finanzieren die bedarfsnotwendigen Leistungen nicht aus, denn als Durchschnittskosten ist ihnen immanent, dass es Krankenhäuser gibt, deren tatsächliche Kosten niedriger sind – diese machen Gewinne – und dass es Krankenhäuser gibt, deren Kosten höher sind – diese machen Verluste. Das Krankenhaus ist am erfolgreichsten, das sich der Strategie verschrieben hat, mit möglichst wenig Personal möglichst viele möglichst schwere „Fälle zu machen“ und das in möglichst kurzer Zeit. Gesundheitspolitisch ist diese Art „Effizienz“ ein Fiasko, denn von der Diagnose über die Behandlung bis zur Entlassung werden fatale Anreize gesetzt. Deshalb fordern wir den vollständigen Ersatz der notwendigen Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Krankenhauses (Selbstkostendeckung). Wir sehen es als Erfolg der Proteste der Beschäftigten, dass in dieser Wahlperiode wenigstens die Pflegekosten aus den DRGs ausgegliedert wurden. Hier wollen wir weitermachen und die Proteste weiter parlamentarisch begleiten.

SPD: Mit dem Masterplan 2020 hat die SPD in Regierungsverantwortung die Eckpunkte für die Modernisierung des Medizinstudiums maßgeblich mitgestaltet. Wir sind von den modernen Lehrformen und inhaltlichen Neuausrichtungen mit Blick auf die Versorgung überzeugt und werden natürlich den noch nicht abgeschlossenen Umsetzungsprozess der neuen Approbationsordnung im Rahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit zu einem erfolgreichen Ende bringen. Der Prozess der Umsetzung der neuen Approbationsordnung ist noch nicht abgeschlossen. Hintergrund sind anhaltende Gespräche zu Details zwischen Bund und Ländern. Wir nehmen an dieser Stelle gern Ihre Anregungen auf und werden sie im Rahmen einer erneuten Regierungsbeteiligung diskutieren.

DIE LINKE: Der Masterplan Medizinstudium 2020 bietet ebenso wie der Vorschlag zur neuen Approbationsordnung einige sinnvolle Ansätze. So begrüßen wir eine stärkere Gewichtung des Arzt-Patienten-Gesprächs, der methodisch-wissenschaftlichen Ausbildung und der Allgemeinmedizin in den Studieninhalten. Zusätzlich aufgenommen werden sollten unter anderem Aspekte der psychischen und psychosomatischen Gesundheit. Wichtig ist inzwischen auch, Kenntnisse zum Datenschutz und Datensouveränität auch im Umgang mit elektronischen Patientenakten, therapiebegleitenden Apps etc. zu vermitteln. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Vorhaben koordiniert abzuschließen bzw. umzusetzen.

AfD: Referentenentwurf der Ärztlichen Approbationsordnung: ZUSTIMMUNG! Aufwandsentschädigung ja, Praxisnähe ja, vier Tertiale ja, schriftliche Prüfung durch IMPP ja (dadurch deutschlandweite Vergleichbarkeit) Verzahnung von vorklinischem und klinischem Studium. – Dr. Werner Vieler

FDP: Eine Novellierung der Approbationsordnung muss bedarfsgerecht und zeitnah umgesetzt werden um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass in der Approbationsordnung neuste Standards umgesetzt werden und die Finanzierung auf einer fairen Verteilung zwischen Bund und Länder basiert.

SPD: In Deutschland bewerben sich nach wie vor mehr Menschen für ein Medizinstudium als Studienplätze zur Verfügung stehen. Im Rahmen des Vergabeverfahren müssen daher Kriterien herangezogen werden, die eine Auswahl ermöglichen. Für uns ist es wichtig, dass diese Kriterien tatsächlich die Fähigkeiten sowie die Eignung der Bewerber*innen abbilden. Im letzten Sommer wurde das Vergabeverfahren für Studienplätze reformiert, um den hohen Stellenwert der Abiturnoten sowie der Anzahl von Wartesemestern zu überarbeiten. Mit unserem „Masterplan Medizinstudium 2020“ hatten wir uns im Vorfeld für eine stärkere Berücksichtigung von vorqualifizierenden beruflichen Erfahrungen sowie zielgerichtete Auswahlgespräche, Medizinertests und den Einbezug sozialer Kompetenzen sowie auch zivilgesellschaftlichen Engagements ausgesprochen. Ich halte es zugleich für richtig, dass die Hochschulen nach wie vor auf eigene Auswahlverfahren zurückgreifen können, da diese sich an den Ansprüchen des jeweiligen Lehr- und wissenschaftlichen Profils der Fakultäten orientieren und entsprechende Schwerpunkte setzen können. Entscheidend ist, dass die Verfahren transparent gestaltet werden.

FDP: Das Medizinstudium sollte künftig nicht mehr allein von den Noten abhängen. Ein Teil der Studienplatzvergabe wird von einer Vielzahl weiterer Faktoren abseits der Note abhängen, wie beispielsweise die Berücksichtigung von praxisnahen Ausbildungen. Damit würden wir das Medizinstudium für motivierte und qualifizierte Bewerber öffnen, die anhand einer Eignungsquote ausgewählt werden. Den Hochschulen muss dabei überlassen werden, in welcher Form welche Kriterien dabei Anwendung finden, um den individuellen Bedürfnissen der Hochschulen aber auch den Bewerbern gerecht zu werden.

AfD: 50% Abiturnoten, 25% Eignungstest, 25% Härtefall, Wartezeit, Vorbildung – z.B. als Krankenpfleger oder MFA.

DIE LINKE: Wir stehen grundsätzlich dafür, die Zulassungsverfahren auf Bundesebene in einem Hochschulzugangsgesetz zu regeln. Ziel ist es, die Hochschulen auch für Nicht-Abiturient:innen (Fachabitur, Berufsausbildung ohne Abi etc.) zu öffnen und Zugangs- bzw. Zulassungsbeschränkungen aufzuheben. Wir wollen gleichzeitig die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern, damit der Bund künftig auf Basis einer im Grundgesetz festzulegenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung mehr finanzielle Verantwortung im Schul- und Hochschulbereich übernimmt.

SPD: Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass der Wettbewerb Grenzen hat, wenn es um Gesundheit geht. Viele Bereiche unseres Gesundheits- und Pflegesystems haben sich unter Wettbewerbsdruck stark wirtschaftlich ausgerichtet. Wir brauchen eine Neujustierung mit mehr staatlicher Verantwortung und weniger Gewinnstreben, um für gut ausgerüstete Krankenhäuser, eine angemessene Personalausstattung, faire und gute Arbeitsbedingen sowie eine bessere Versorgungsplanung sorgen zu können. Dafür müssen wir öffentliche Träger stärken, Gewinne reinvestieren und den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Zugleich brauchen wir mehr Forschung und Fortbildungen – um Wissen zu generieren, aber auch um uns auf kommende Krisensituationen vorzubereiten.

FDP: Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass mehr medizinisches Personal und mehr Ärzte ausgebildet werden. Wir brauchen besonders im Falle einer erneuten Pandemie mehr Personal. Dafür muss die Approbationsordnung schnellst möglich novelliert werden. Des Weiteren wollen wir die Lieferketten in der Medizin verkürzen. Die Produktion von medizinischen Produkten wie z.B. Masken müssen zurück ins Inland bzw. zumindest nach Europa verlegt werden, damit es nicht erneut zu Lieferengpässen kommt.

AfD: Ob der Klimawandel, menschengemacht oder nicht, sich verstärkt sei dahingestellt. In jedem Fall erfordert das das Vorhandensein genügend vieler, gut ausgebildeter Ärzte und gut strukturierter Kliniken insb. Intensivbetten. Eine weitere Zunahme der Zahl privat finanzierter Kliniken bzw. Betten darf es nicht geben. – Dr. Werner Vieler 

DIE LINKE: Der Klimawandel bringt nicht nur erhebliche gesundheitliche Folgen für die Menschen mit sich, sondern erfordert auch Anpassungen im Gesundheitssystem selbst. Wir fordern unter anderem Hitzeaktionspläne in allen Einrichtungen der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Verbindung mit Stadtentwicklungsmaßnahmen, die die Temperaturen gerade im urbanen Bereich senken helfen. Als einer der größten Branchen muss das Gesundheitssystem aber auch selbst dazu beitragen, den Temperaturanstieg zu begrenzen. Wir fordern schnellstmöglich ein klimaneutrales Gesundheitssystem und gesamtgesellschaftliche Klimaneutralität bis 2035, um das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen zu können. Um das zu erreichen, wollen wir jährlich über 120 Mrd. Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Mit diesem sozialökologischen Zukunftsprogramm soll u. a. die Ausstattung von Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung deutlich aus- und klimagerecht umgebaut sowie mehr Personal eingestellt werden.

SPD: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesundheitswesen steht bislang noch zu wenig im Fokus. Insbesondere der Schichtdienst ist für Mediziner*innen und Pfleger*innen oft eine große Herausforderung. Deshalb brauchen wir einerseits ausreichende und arbeitsplatznahe Kinderbetreuungsangebote mit dienstzeitkompatiblen Öffnungszeiten. Andererseits müssen wir neue Arbeitszeitmodelle entwerfen, die flexibler und mitarbeiterorientierter an die verschiedenen Lebensphasen der Beschäftigten angepasst werden können.

FDP: Wir Freien Demokraten setzen uns für eine weitere Senkung des Beitragsdeckels für die Kindertagespflege und Kindertagesstätten ein. Wir wollen weiter bedarfsgerechte und nachfrageorientierte Betreuungsplätze ausbauen und werden dabei auch auf den gestiegenen zeitlichen Betreuungsumfang achten. Wir wollen die Qualität der Förderangebote verbessern und uns dafür einsetzen, dass wo möglich auch Homeoffice angeboten wird. Noch immer gibt es Lücken bei dem gesetzlich von den Kommunen vorzuhaltenden Krippen-Plätzen, der es zu schließen gilt. Hier bieten sich insbesondere auch Betriebs-Kitas bei größeren Gesundheitsdienstleistern an, die auch Schichtdienst der Eltern mehr berücksichtigen.

AfD: Hier handelt es sich um ein allgemein anzugehendes Problem, dass sich im Feld der staatlichen Haushaltsführung und Prioritätensetzung ansiedelt. Arbeitnehmer müssen stärker entlastet werden, so dass die finanzielle Last auf Familien gemildert wird. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Elternteil zu Haus bleiben kann und die finanzielle Absicherung durch ein arbeitendes Elternteil ermöglicht wird. Zudem müssen endlich effektive Schritte unternommen werden, den Personalnotstand im Gesundheitswesen zu mindern. Durch bessere Vergütung und effektive Aufholung des Investitionsstaus im Gesundheitswesen. Das bedeutet eine andere Prioritätensetzung im Bundeshaushalt. 38,5 Std.-Dienst in Praxis oder Krankenhaus, begrenzte Zahl an Nachdiensten. Das erfordert aber in der Summe das Vorhandensein einer ausreichend großen Anzahl an ausgebildeten, praktizierenden Ärzten. Da sind wir wieder beim Finanzierungsproblem. Mehr Ärzte bedeuten mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Honorierung der Niedergelassenen ist jetzt schon grenzwertig gering. Beispiel: Für die Untersuchung und/oder Behandlung eines Patienten bekommt der Chirurg ca. 25,- Euro pro Quartal, egal wie oft er den Patienten sieht. Die Finanzierung der Krankenhäuser auch.“ – Dr. Werner Vieler

DIE LINKE: Für Beschäftigte in Gesundheit und Pflege will DIE LINKE Arbeitszeiten, die zum Leben einer Familie passen und mehr Zeitautonomie. Konkret setzen wir uns für kürzere Arbeitszeiten in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Wochenstunden flankieren. Wir wollen ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung. Alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, sollen einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten erhalten, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. DIE LINKE entwickelt ein Konzept für die Freistellung berufstätiger pflegender An- und Zugehöriger mit Lohnersatz. Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz schaffen wir ab.